Antrag auf Ausnahmegenehmigung und Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Tischen und Stühlen im öffentlichen Verkehrsraum (Außengastronomie)

Inhaber von Gaststätten, Restaurants, Imbissbetrieben, Cafés oder Eisdielen können eine Ausnahmegenehmigung/Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Tischen und Stühlen zur Außengastronomie auf dem Gehweg vor dem Lokal beantragen. Voraussetzung ist dabei, dass der Gehweg über eine ausreichende Breite verfügt, , um Behinderungen des Fußgängerverkehrs auszuschließen.

§33 Straßenverkehrsordnung

(1) Verboten ist

1. …
2. das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße,
3. …

wenn dadurch am Verkehr Teilnehmende in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können.

§46 Straßenverkehrsordnung

(1) Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen

…

9. von den Verboten, … Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten (§ 33 Absatz 1 Nr. 2);

Damit Ihr Anliegen rechtzeitig bearbeitet werden kann, muss der Antrag mindestens eine Woche vorher gestellt werden.