A 32 - Bürger- und Ordnungsamt

Die Eintragung der Auskunftssperre ist auf zwei Jahre befristet (Beispiel: Sie stellen den Antrag am 15.07.2020. Die Gültigkeit endet am 14.07.2022), kann jedoch auf Antrag verlängert werden,

Einrichtung bedingter Sperrvermerke (§ 52 BMG)

Wenn Personen in

• einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge,
• Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen,
• Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt oder
• Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen

wohnhaft gemeldet sind, richtet die Meldebehörde einen bedingten Sperrvermerk für diese Person im Melderegister ein. Die Meldebehörde richtet den bedingten Sperrvermerk nur ein, wenn sie Kenntnis darüber hat, dass die Person sich in einer der genannten Einrichtungen angemeldet hat. Für den Fall, dass die Person sich in einer dieser Einrichtungen angemeldet hat, soll die Einrichtung die Meldebehörde hierüber unterrichten.

Die Einrichtung des bedingten Sperrvermerks bewirkt, dass eine Auskunft aus dem Melderegister an Private nur erteilt wird, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person wird vor Erteilung einer Melderegisterauskunft durch die Meldebehörde angehört.

Soweit Daten durch Sie bereits an Dritte weitergegeben wurden und durch diese verwendet werden, kann hier die Auskunftssperre nicht wirken. Dafür wird keine Haftung übernommen.

Soweit durch eine Melderegisterauskunft für Sie eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen entstehen kann, haben Sie die Möglichkeit, eine Auskunftssperre im Melderegister der Stadt Alsdorf einrichten zu lassen. Damit ist die Weitergabe Ihrer Daten in Form einer Melderegisterauskunft an nicht öffentliche Stellen erst nach Anhörung mit Ihnen und Interessenabwägung unsererseits gegebenenfalls möglich. Die Sperre gilt in der Regel nicht für Behörden oder sonstige öffentliche Stellen.

Der Antrag auf Einrichtung einer Auskunftssperre wird durch die Meldebehörde geprüft und nur im begründeten Einzelfall genehmigt.

Zur Antragstellung müssen die Gründe ausführlich dargelegt und mit objektiven Nachweisen, wie zum Beispiel aus polizeilichen oder gerichtlichen Verfahren oder Stellungnahmen von Not- oder Schutzunterkünften, belegt werden

Bei der Antragsstellung ist zu beachten:

• die Beantragung sollte immer im Zusammenhang mit An- oder Ummeldung einer neuen Wohnung erfolgen, wenn die beschriebene Gefahr bei Auskunftserteilung aus dem Melderegister entstehen würde.
• Ihren persönlichen Antrag stellen Sie bei der Stadt Alsdorf, A 32 - Bürger- und Ordnungsamt, Bereich Einwohnermeldeamt, Hubertusstraße 17, 52477 Alsdorf.
• Ihr Wohnsitz ist in 52477 Alsdorf.
• Sie müssen den Antrag persönlich stellen und das ausgefüllte Formular sowie Ihren Personalausweis oder Reisepass mitbringen.
• Ehegatten, Lebenspartner, Kinder sowie weitere im Haushalt der antragstellenden Person lebende Personen sollten auf Ihrem Antrag aufgeführt werden.
• eine ausführliche Schilderung Ihres Falles mit Unterlagen ist vorzulegen.