Antrag auf Ausnahme-/Sondernutzungsgenehmigung zur Aufstellung eines Containers im öffentlichen Verkehrsraum.

Hier kann eine Ausnahme-/Sondernutzungsgenehmigung zur Aufstellung eines Containers im öffentlichen Verkehrsraum beantragt werden.

Dieser Antrag ist ausschließlich von der Container-Firma (Aufsteller) einzureichen! 

§ 32  Abs. 1 StVO (Verkehrshindernisse)

Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Wer für solche verkehrswidrigen Zustände verantwortlich ist, hat diese unverzüglich zu beseitigen und diese bis dahin ausreichend kenntlich zu machen. Verkehrshindernisse sind, wenn nötig (§ 17 Absatz 1), mit eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen.

§ 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO (Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis)

Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen.

Damit Ihr Anliegen rechtzeitig bearbeitet werden kann, muss der Antrag mindestens eine Woche vorher gestellt werden.

Bitte beachten Sie die Hinweise auf den Seiten 2 und 3 des Antragsformulars.